Die Pflegeversicherung ist ein kritischer Bestandteil unseres Gesundheitssystem. Sie bietet finanzielle Unterstützung für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Doch die Pflegeversicherung steht vor einem Milliardendefizit, wie es von Gernot Kiefer, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, angekündigt wurde. Was bedeutet das für die Beitragszahler, den Bund und die Länder? Wer wird die Last tragen?
Das drohende Milliardendefizit und mögliche Beitragserhöhungen
Bei einer kürzlichen Veranstaltung in Sommerfeld bei Berlin, warnte Kiefer, dass das System der Pflegeversicherung „wackelt“. Der GKV-Spitzenverband, wie er hervorhob, erwartet für Anfang des kommenden Jahres Beitragserhöhungen von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Dies liegt vor allem an den zusätzlichen Kosten, die durch die Haltung der Älteren und Pflegebedürftigen entstanden sind.
Zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen
Die Belastung für das System der Pflegeversicherung ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat im Durchschnitt jährlich um 320.000 Menschen zugenommen. Allein in 2023 war eine Zunahme von 340.000 zu verzeichnen, wodurch die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen Ende des Jahres auf 5,24 Millionen anstieg.
Der Bedarf an Versorgungsangeboten im ambulanten Sektor
Zusätzlich stellte Kiefer fest, dass die größten Steigerungen in der Pflegebedürftigkeit im ambulanten Sektor erfahren werden. Es besteht dringender Bedarf am Ausbau der Versorgungsangebote an diesem Punkt, um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.
Wer trägt die Last des Defizits?
Der GKV-Spitzenverband fordert eine grundlegende Finanzreform. Kiefer betont, dass Bund, Länder und die Beitragszahler gemeinsam die Last der Finanzierung der Pflege tragen müssen. Aktuell tragen die Beitragszahler und Pflegebedürftigen hohe Lasten, beispielsweise für die zusätzlichen Milliardenausgaben während der Corona-Pandemie und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Die Rolle der Beitragszahler
Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt aktuell 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens und für Kinderlose 4 Prozent. Bezahlt wird er je zur Hälfte von den Beschäftigten und den Arbeitgebern. Tatsache ist, dass die Beitragszahler einen hohen Anteil an den Kosten der Pflegeversicherung tragen.
Eine dringende Reform vor der nächsten Legislaturperiode
Kiefer äußerte die Ansicht, dass eine grundlegende Finanzreform bis spätestens der nächsten Legislaturperiode notwendig ist. Der GKV-Spitzenverband hält es für unwahrscheinlich, dass die anstehende Ampel-Koalition eine solche Reform durchführen wird.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen
Mit turnusgemäß stattfindenden Neuwahlen im Bundestag ab dem Spätsommer 2025, bleibt abzuwarten, ob und wie Reformen im Bereich der Pflegefinanzierung adressiert werden.
Zusammenfassung
Die Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Situation erfordert eine sofortige und gründliche Reform, bei der Bund, Länder und Beitragszahler die Verantwortung teilen. Ohne die nötigen Maßnahmen könnte diese Situation tiefgreifende Auswirkungen auf die Millionen von Menschen haben, die von der Pflegeversicherung abhängig sind.
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